| Veranstaltung: | Stadtparteitag 05./06. September 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 11. Anträge aus dem Kreisverband |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Jürgen Kasek |
| Eingereicht: | 25.08.2025, 14:38 |
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden auf der Internetseite des
Kreisverbandes mit integrierter Suchfunktion dargestellt. Dabei soll auch der
Arbeitsstand zum jeweiligen Antrag auf der Internetseite abgebildet werden.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschließende Gremium des Kreisverbandes. Beschlüsse zeigen die politische Diskussion auf und wofür sich der Kreisverband einsetzt. Beschlüsse dienen auch Interessierten als Anhaltspunkte für eine politische Linie und sind damit maßgeblich um sich eine Meinung zu bilden.
Obwohl dies so ist, sind Beschlüsse auf der Seite des Kreisverbandes nicht mehr zu finden. Wer sich eine Meinung über die politische Arbeit und die Themen der Partei bilden will, wird auf der Internetseite nicht fündig.
Verwiesen wird ausschließlich auf das grüne Mitgliedernetzwerk „Wolke“, wo zwar die Beschlüssen niedergelegt sind, aber weder vollständig, noch sichtbar wie der Arbeitsstand ist und damit was aus den Beschlüssen folgte.
Beschlüsse sind aber kein Selbstzweck sondern haben eine politische Funktion. Die derzeitige Darstellung wird dem nicht gerecht.
Beschlüsse, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, werden auch weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert und beschlossen.
Der Anspruch und Aufgabe einer Partei ist an der politischen Willens- und Meinungsbildung mitzuwirken. Es wird daher höchste Zeit Transparenz herzustellen, Barrieren abzubauen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung als Ausdruck kollektiver Meinungsbildung wieder öffentlich für Alle sichtbar zu machen und damit auch Interessierte darauf verweisen zu können.